Mit der Veröffentlichung müssen beide sorgeberechtigten Elternteile einverstanden sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass es sich bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes zu gewerblichen Zwecken auf einer Internetseite um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Möchte ein Elternteil Bilder seines Kindes also auf einer Internetseite veröffentlichen, muss er also erst das Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils einholen. Grund dafür ist die nur schwer kontrollierbare Weiterverbreitung von Bildern im Internet.
Das Testament ist anfechtbar. Im vorliegenden Fall errichtete der Erblasser sein Testament im Unwissen darüber, dass seine Ehefrau von ihm schwanger ist. Wenige Tage nach der Testamentserrichtung erfuhr er jedoch von der Schwangerschaft. Noch vor der Geburt des Kindes verstarb der Erblasser.Die Ehefrau erklärte im Namen ihres inzwischen auf die Welt gekommenen Kindes die Anfechtung des Testaments wegen unbeabsichtigtem Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten. Das Oberlandesgericht Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Ehefrau das Testament ihres verstorbenen Gatten wirksam angefochten habe. Dagegen spreche auch nicht die Tatsache, dass der Erblasser sein Testament nach der Kenntnisnahme von der Schwangerschaft nicht geändert hatte. Schließlich bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser es beabsichtigte, sein ungeborenes Kind bewusst zu enterben. Das Testament sei daher nichtig, weswegen die gesetzliche Erbfolge gelte.
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sowohl der Abschluss als auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie sein kann. Ein Ehemann durfte daher den von seiner Frau geschlossen Vertrag mit Wirkung für sie kündigen. Eine Mitwirkung der Ehefrau war dafür nicht nötig.
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.Soll die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet werden, so muss das Betreuungsgericht feststellen, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung fehlt. Diese Feststellung muss durch ein Sachverständigengutachten belegt sein. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.Die Anordnung der Betreuung kann auch bei einer bestehenden Vorsorgevollmacht erfolgen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen einsetzt.Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.In dem entschiedenen Fall, war der Betroffene 66 Jahre alt und litt an einer Parkinsonerkrankung mit hirnorganischer Beeinträchtigung, sodass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Deshalb hatte er seinem Sohn eine Vorsorgevollmacht mit umfassender Vertretungsbefugnis erteilt. Ein Jahr später schenkte er seinem Sohn einen Geldbetrag von 120.000 Euro mit der Zwecksetzung, aus diesen Mitteln ein Haus zu erwerben, welches nach Möglichkeit vom Betroffenen bewohnt werden sollte, was der Vorsorgebevollmächtigte auch tat. Das Gericht sah die erfolgte Schenkung angesichts der gesundheitlichen Situation des Betroffenen als nicht an dessen Wohl orientierte Entscheidung dar.

Vertragsrecht nahe Pfullendorf

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht umfasst alle Rechtsgeschäfte, die durch Verträge zustande kommen. Über Vertragstypen wie Kauf- oder Dienstvertrag, hinaus erlangen neue spezielle Vertragsarten, wie z.B. Franchise-, Leasing-, oder Lizenzverträge, Bedeutung. Oftmals handelt es sich um Verträge, die Elemente verschiedener klassischer Vertragstypen miteinander vereinbaren. Das allgemeine Vertragsrecht überlagert sich daher mit vielen Bereichen des Zivilrechts.

Wir prüfen die Wirksamkeit von Vertragsklauseln, analysieren die Durchsetzbarkeit von vertraglichen Regelungen und beurteilen Prozessrisiken. Genauso gehören aber auch die Gestaltung und Erstellung verschiedenster Vertragstypen sowie allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen zu unseren Aufgaben. Wir beraten sowohl Privatleute als auch kleine oder mittelständische Unternehmen sowie Großkonzerne in unterschiedlichen Vertragsangelegenheiten.

Ratsuchende, die Fragen zu oder Probleme mit Verträgen haben, können sich an uns wenden. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen oder helfen Ihnen bei der Lösung aus einem Vertragsverhältnis. Außerdem klären wir Sie über Gewährleistungsansprüche bei Nicht- oder Schlechtleistung auf.

Ihre Ansprechpartner für das Vertragsrecht in Friedrichshafen sind:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr Herr Rechtsanwalt Rüdiger Emrich
 
fhfn-fdhf 2018-08-14 wid-67 drtm-bns 2018-08-14
Pachtrecht Friedrichshafen, Familienrecht Fachanwalt nahe Ueberlingen, Rechtsanwaelte Friedrichshafen, Schmerzensgeld Ravensburg, Kindesunterhalt Deggenhausertal, Medizinrecht nahe Lindau, Ehegattenunterhalt Deggenhausertal, Pflichtteil Tettnang, Fachanwalt Familienrecht nahe Pfullendorf, Behandlungsfehler Deggenhausertal