Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Zur baurechtlichen Bewertung von Metallgitterzäunen

Metallgitterzäune sind nicht mit einem einfachen Drahtzaun vergleichbar, weshalb bei einer baurechtlich vorgesehenen Maximalhöhe für Zäune auch keine mögliche Ausnahme für höhere Drahtzäune greift.


Vorab: Die Kreativität mancher Häuslebauer bei der Einfriedung ihres Grundstücks kennt teilweise keine Grenzen, weshalb Bebauungspläne und das Gesetz oftmals umfassende Vorgaben zur Art und Höhe der räumlichen Abgrenzung zu den Nachbargrundstücken enthalten. Um eine solche Umzäunung eines Grundstücks ging es auch in dem zugrunde liegenden Sachverhalt.

Der Erbauer eines Metallgitterzaunes überschritt die zulässige Höhe von 150 cm und berief sich dabei auf eine gesetzliche Regelung, nach welcher diese Maximalhöhe nicht für Drahtzäune gilt. Denn sein Metallgitterzaun sei einem Drahtzaun vergleichbar, weshalb die Höhenüberschreitung unbeachtlich sei.

Dem widersprechend wies das Gericht darauf hin, dass unter einem Draht im allgemeinen Sprachgebrauch ein langes, dünnes und biegsames Stück Metall zu verstehen ist, wohingegen der Metallgitterzaun aus massiven Rundstäben besteht. Die Errichtung war deshalb rechtswidrig, weshalb der Zaun zu kürzen oder zu entfernen ist.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil OLG KA 12 U 162 13 vom 25.07.2014
Normen: § 11 NRG
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-12-28 wid-87 drtm-bns 2024-12-28
Mieterhoehung Lindau, Verkehrsrecht nahe Markdorf, Dienstvertrag Friedrichshafen, Zwangsvollstreckung Deggenhausertal, Lizenzvertrag Ueberlingen, Gewaehrleistung Tettnang, Unterbliebene Aufklaerung Friedrichshafen, Pachtvertrag Friedrichshafen, Ehegattenunterhalt Deggenhausertal, Rechtsanwaltskanzlei Friedrichshafen