Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Errichtung eines Funkmasten im Außenbereich

Die Errichtung eines Mobilfunkmasts im Außenbereich einer Gemeinde ist nur zulässig, wenn innerhalb des Ortes keine geeignete Fläche zur Verfügung steht.


In dem zugrunde liegenden Sachverhalt begehrte die Klägerin die Errichtung eines Funkmasts auf dem Gelände der beklagten Gemeinde. Eine Standortanalyse markierte zwar sinnvolle Standorte innerhalb der Gemeinde, jedoch verweigerten die jeweiligen Eigentümer ihre Zustimmung zur Errichtung an diesen Stellen. Aus diesem Grund begehrte die Klägerin die Errichtung der Sendeanlage im Außenbereich, scheiterte mit ihrem Antrag jedoch am Widerstand der zuständigen Stellen. Auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sah keinen Grund das Bauvorhaben im Außenbereich zu bewilligen und wertete den Widerstand der Eigentümer der geeigneten Flächen als unbeachtlich.

Dem widersprechend wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass ein solcher Funkmast nicht auf einen einzigen Standort angewiesen ist. Sind im Innenbereich einer Gemeinde keine geeigneten Standorte vorhanden oder scheitert die Planung am Unwillen der Standorteigentümer, so handelt es sich bei der Errichtung im Außenbereich um ein privilegiertes Bauvorhaben. Folglich war dem Antrag auf Errichtung der Sendeanlage im Außenbereich stattzugeben.
 
Bundesverwaltungsgericht, Urteil BVerwG 4 C 2 12 vom 20.06.2013
Normen: § 35 I Nr.3 BauGB
Urteil: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=36
[bns]
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