Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Schäden durch umstürzende Bäume müssen durch Eigentümer ersetzt werden

Durch einen umstürzenden Baum verursachte Schäden an einem fremden PKW müssen durch den Grundstückseigentümer erstattet werden.


Der Kläger verlangte von dem betroffenen Grundstückseigentümer Schadensersatz in Höhe von mehr als € 6000,-. Auslöser seines Begehrens war eine auf dem Hof des Beklagten stehende Pappel, welche im Sommer 2009 auf den abgestellten PKW des Klägers stürzte.

Das Gericht beurteilte die Forderung als berechtigt und führte aus, dass es Aufgabe des Grundstückeigentümers gewesen wäre, an dem Baum zweimal im Jahr einer "Baumschau" durch einen Fachmann durchführen zu lassen. Die im Sachverhalt durchgeführte Überprüfung des Baums durch einen Laien sei nicht ausreichend gewesen. Zu diesem Ergebnis kam auch ein bestellter Sachverständiger, nach dessen Auffassung die drohende Gefahr durch die Pappel einem Profi aufgefallen wäre.
 
Landgericht Magdeburg, Urteil LG MD 9 O 757 10 vom 06.06.2012
Normen: § 823 I BGB
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-12-28 wid-87 drtm-bns 2024-12-28
Verteidigung Ermittlungsverfahren Friedrichshafen, Ehevertrag Pfullendorf, Kaufrecht nahe Markdorf, Testament Friedrichshafen, Eigentum Bad Waldsee, Verkehrsrecht Deggenhausertal, Rechtsanwaelte nahe Ravensburg, Fahrverbot Weingarten, Unterbliebene Aufklaerung Deggenhausertal, Lizenzvertrag Weingarten