Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Entfernung spielt keine Rolle beim Sorgerecht

Das alleinige Sorgerecht für gemeinsame Kinder kann in vollem Umfang nicht alleine aufgrund der großen Entfernung eines Elternteils gegenüber den Kindern zuerkannt werden.

Das Sorgerecht für ihre Kinder steht grundsätzlich den Eltern gemeinsam zu. Ist ein Elternteil an der Ausübung des Sorgerechts gehindert, kann der Familienrichter dem anderen Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen. Dafür ist die vollumfängliche Verhinderung des Elternteils erforderlich, dem das Sorgerecht entzogen werden soll. Diese Verhinderung liegt aber nicht allein durch eine große Entfernung des Elternteils von den Kindern vor.

Die Richter am Oberlandesgerichts Frankfurt sind der Meinung, dass Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausübung des Sorgerechts - im entschiedenen Fall der Aufenthalt eines Elternteils in Amerika - keinen Grund für eine alleinige Sorgerechtszuweisung darstellen. Die Sorgerechtszuweisung für Entscheidungen alltäglicher Natur an einen Elternteil allein ist möglich, aber für eine vollumfängliche Zuweisung fehlt es nach Ansicht des Gerichts selbst dann an hinreichenden Gründen, wenn der andere Elternteil andere Auffassungen hinsichtlich Ausbildung und Erziehung vertritt. Allenfalls sei, so die Richter, im Einzelfall eine Entscheidungszuweisung denkbar.

 
[mmk]
Zurück...
 
fhfn-fdhf 2024-11-21 wid-83 drtm-bns 2024-11-21
Vermoegen Wangen im Allgaeu, Ehevertrag Deggenhausertal, Haustuergeschaeft Friedrichshafen, Pachtrecht Deggenhausertal, Immobilienrecht nahe Bad Waldsee, Kindesunterhalt Friedrichshafen, Schmerzensgeld Ueberlingen, Vertragsrecht nahe Lindau, Medizinrecht Friedrichshafen, Pflichtteil Meersburg