Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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OLG Hamm zur Anfechtung eines Vergleichs wegen unterlassener Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse

Bewusst unterlassene Aufklärung kann eine arglistige Täuschung darstellen.

Im Scheidungsverbundverfahren streiten die beteiligten Ehepartner über die Wirksamkeit eines Teilvergleichs aus dem Jahr 2014. In diesem einigten sich die Parteien darüber, dass der Ehemann seiner Ehefrau 15.000 Euro zahlt. Mit dieser Zahlung sollten alle vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin ausgeglichen sein. Zunächst dachten beide Beteiligten irrtümlich, dass sie jeweils hälftige Miteigentümer ihrer gemeinschaftlich errichteten Immobilie seien. Während des Verfahrens erfuhr der Ehemann jedoch, dass er der Alleineigentümer der Immobilie ist. Dies verschwieg er der Antragsstellerin jedoch.

Das OLG Hamm kam zu der Überzeugung, dass dem Ehemann eine Aufklärungspflicht gegenüber der Antragstellerin trifft, die er durch sein Schweigen bewusst verletzt hat. Aus diesem Grund konnte die Antragstellerin den Teilvergleich wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen wirksam anfechten. Der Teilvergleich ist damit von Anfang an nichtig geworden.
 
OLG Hamm, Urteil OLG Hamm 3 UF 47 15 vom 17.06.2016
Normen: BGB § 119, § 123 Abs. 1, § 124,; § 142 Abs. 1, § 779 Abs. 1; ErbbauRG § 12 Abs. 1
Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/3_UF_47_15_Beschluss_20160617.html
[bns]
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